Rs C-645/23; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuer; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem; Frage, ob der Zuschlag auf eine Verbrauchsteuer für elektrischen Strom unter den Begriff „andere indirekte Steuern“ i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG fällt; unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG; Vorlage (167580/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-645/23; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuer; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem; Frage, ob der Zuschlag auf eine Verbrauchsteuer für elektrischen Strom unter den Begriff „andere indirekte Steuern“ i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG fällt; unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG; Vorlage

Erstellt am 15.12.2023

Eingelangt am 19.12.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.906.964)