Rs C-697/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; (un-)zulässige vergleichende Werbung; Auslegung von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung; Frage, ob die Bedingungen einer (zulässigen), objektiv eine oder mehrerer wesentliche Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen vergleichenden Werbung erfüllt sein können, wenn der Vergleich mittels eines Benotungs- bzw. Bepunktungssystems durchgeführt wird; Vorlage (168132/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-697/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; (un-)zulässige vergleichende Werbung; Auslegung von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung; Frage, ob die Bedingungen einer (zulässigen), objektiv eine oder mehrerer wesentliche Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen vergleichenden Werbung erfüllt sein können, wenn der Vergleich mittels eines Benotungs- bzw. Bepunktungssystems durchgeführt wird; Vorlage

Erstellt am 03.01.2024

Eingelangt am 03.01.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.005.694)