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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (17299/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil, Haushaltsausschuss

betrifft Sitzungen am 03.04.2020 und 06.04.2020

Erstellt am 02.04.2020 von: Haushalt und Haushaltsordnung

Eingelangt am 06.04.2020, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
COM
Kommission
 COM (2020) 173
COM
Kommission
 COM(2020) 140
COM
Kommission
 COM(2020) 145
COM
Kommission
 COM(2020) 170
COM
Kommission
 COM(2020) 171
COM
Kommission
 COM(2020) 172
COM
Kommission
 COM(2020) 174
RMA
Ratsmateriencodes
 FIN 187
ABL
Amtsblatter
 ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 058 vom 27.2.2020, S. 51
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 51
BES
Beschlusse
 2020/265
BES
Beschlusse
 2020/2651
BES
Beschlusse
 2020/2653
VER
Verordnungen
 1/2020
VER
Verordnungen
 1311/2013
VER
Verordnungen
 2020/265
VER
Verordnungen
 2020/2653
VER
Verordnungen
 2/2020
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.04.2020 17126/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision (EU) 2020/265 as regards adjustments to the amounts mobilised from the Flexibility Instrument for 2020 to be used for migration, refugee inflows and security threats, for immediate measures in the framework of the COVID-19 outbreak and for reinforcement of the European Public Prosecutor's Office

Eingelangt am 02.04.2020, U32 Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
02.04.2020 RAT: 7145/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (17291/EU XXVII.GP)
02.04.2020 RAT: 7146/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die technische Anpassung in Bezug auf die besonderen Instrumente für 2020 (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und f der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) (17426/EU XXVII.GP)
02.04.2020 RAT: 7142/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (17292/EU XXVII.GP)
02.04.2020 RAT: 7147/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (17293/EU XXVII.GP)
02.04.2020 RAT: 7154/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (17435/EU XXVII.GP)
02.04.2020 RAT: 7141/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 und zur Änderung von deren Bestimmungen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie (17290/EU XXVII.GP)
02.04.2020 RAT: CM 1992/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Fortsetzung der Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 3. April 2020 (16.00 Uhr) (17210/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: CM 2004/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 BUDGET COMMITTEE Date: 6 April 2020 Time: 14.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (17270/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
FIN 187 Allgemeine Finanzfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
07.04.2020 RAT: 7203/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch (17527/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.04.2020 RAT: CM 2004/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 BUDGET COMMITTEE Date: 6 April 2020 Time: 14.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (17270/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2020) 171 EUR-Lex IPEX