Vertragsverletzungsverfahren (Art. 259 AEUV), Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 28, 34 und 35 AEUV sowie Art. 4 Abs. 3 EUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse; Vertragsverletzungsrüge von Italien (173670/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Vertragsverletzungsverfahren (Art. 259 AEUV), Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 28, 34 und 35 AEUV sowie Art. 4 Abs. 3 EUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse; Vertragsverletzungsrüge von Italien

Erstellt am 16.02.2024

Eingelangt am 16.02.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.128.812)

NON: 127/24

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
19.02.2024	NON: 134/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Vertragsverletzungsverfahren (Art. 259 AEUV), Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 28, 34 und 35 AEUV sowie Art. 4 Abs. 3 EUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse; Vertragsverletzungsrüge von Italien, (maschinelle) deutsche Übersetzung; Weiterleitungsschreiben der Europäischen Kommission (173709/EU XXVII.GP)