Rs C-807/23; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und Erteilung einer Legitimationsurkunde; Auslegung des Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer); (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung (hier: § 2 Abs. 2 RAO), wonach ein Teil der praktischen Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter bei einem Rechtsanwalt in Österreich zu verbringen ist und eine Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) dafür nicht ausreicht, auch wenn die dortige Tätigkeit unter der Aufsicht eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwalts im Bereich des österreichischen Rechts erfolgt; Möglichkeit, einen anderen Teil der praktischen Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter im Ausland zu verbringen; Vorlage (173698/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Rs C-807/23; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und Erteilung einer Legitimationsurkunde; Auslegung des Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer); (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung (hier: § 2 Abs. 2 RAO), wonach ein Teil der praktischen Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter bei einem Rechtsanwalt in Österreich zu verbringen ist und eine Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) dafür nicht ausreicht, auch wenn die dortige Tätigkeit unter der Aufsicht eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwalts im Bereich des österreichischen Rechts erfolgt; Möglichkeit, einen anderen Teil der praktischen Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter im Ausland zu verbringen; schriftliche Erklärung der Republik Österreich

Eingelangt am 23.04.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.216.818)