Vertragsverletzungsverfahren (Art. 259 AEUV), Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 28, 34 und 35 AEUV sowie Art. 4 Abs. 3 EUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse; Vertragsverletzungsrüge von Italien, (offizielle) deutsche Übersetzung; Schreiben der Europäischen Kommission zum weiteren Verfahrensablauf (Frist für Stellungnahme von Österreich: 19.3.2024, mündliche Anhörung: 8.4.2024) (174733/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren (Art. 259 AEUV), Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 28, 34 und 35 AEUV sowie Art. 4 Abs. 3 EUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse; Vertragsverletzungsrüge von Italien, (offizielle) deutsche Übersetzung; Schreiben der Europäischen Kommission zum weiteren Verfahrensablauf (Frist für Stellungnahme von Österreich: 19.3.2024, mündliche Anhörung: 8.4.2024)

Erstellt am 26.02.2024

Eingelangt am 26.02.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.152.162)