Rs C-34/24; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Zuständigkeit bei einer kollektiven Schadenersatzklage wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße durch den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia); (Handlungs- bzw. Erfolgs-)Ort des schädigenden Verhaltens im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung i.S.d. Art. 102 AEUV mittels Verkäufen über eine von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat (hier: Irland) verwaltete, im gesamten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats (hier: Niederlande) bzw. weltweit zugängliche Online-Plattform (Apple App Store); Vorlage (175492/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-34/24; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Zuständigkeit bei einer kollektiven Schadenersatzklage wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße durch den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia); (Handlungs- bzw. Erfolgs-)Ort des schädigenden Verhaltens im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung i.S.d. Art. 102 AEUV mittels Verkäufen über eine von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat (hier: Irland) verwaltete, im gesamten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats (hier: Niederlande) bzw. weltweit zugängliche Online-Plattform (Apple App Store); Vorlage

Erstellt am 29.02.2024

Eingelangt am 01.03.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.170.970)