Rs C-66/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Photovoltaik); Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2009/28/EG und Art. 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie[n]); (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über Fördermechanismen für erneuerbare Energie, auf dessen Grundlage für neu errichtete Anlagen mit einer Leistung von mind. 250 kW die Förderung als Differenz zwischen dem zustehenden Tarif und dem Stundenpreis für die Zone berechnet wird und jene Beträge, die den Wert des zustehenden Tarifs übersteigen, wenn der Stundenpreis für die Zone höher ist, zurückzuzahlen sind („Negativförderung“); Verweis auf Vorabentscheidungsersuchen desselben Gerichts (anhängige Rs. C-514/23, Tiberis Holding); Vorlage (177921/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-66/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Photovoltaik); Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2009/28/EG und Art. 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie[n]); (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über Fördermechanismen für erneuerbare Energie, auf dessen Grundlage für neu errichtete Anlagen mit einer Leistung von mind. 250 kW die Förderung als Differenz zwischen dem zustehenden Tarif und dem Stundenpreis für die Zone berechnet wird und jene Beträge, die den Wert des zustehenden Tarifs übersteigen, wenn der Stundenpreis für die Zone höher ist, zurückzuzahlen sind („Negativförderung“); Verweis auf Vorabentscheidungsersuchen desselben Gerichts (anhängige Rs. C-514/23, Tiberis Holding); Vorlage

Erstellt am 18.03.2024

Eingelangt am 19.03.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.219.172)

EGH: RS C-66/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-514/23	Rs C-514/23; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Wasserkraftwerk); (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über Fördermechanismen und -tarife, die auf die Art und Produktionskapazität des Kraftwerks abstellen und im Ergebnis für Betreiber bestimmter Anlagen nicht nur Mindestpreise garantieren, sondern auch Höchstpreise sowie eine Rückvergütung zugunsten der Förderstelle vorsehen („Negativförderung“), mit Art. 3 der Richtlinie 2009/28/EG und Art. 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie); Pflicht der Mitgliedstaaten, dem Betreiber zu ermöglichen, auf die Dynamiken des Marktes zu reagieren; Vorlage (154764/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-514/23

Rs C-514/23; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Wasserkraftwerk); (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über Fördermechanismen und -tarife, die auf die Art und Produktionskapazität des Kraftwerks abstellen und im Ergebnis für Betreiber bestimmter Anlagen nicht nur Mindestpreise garantieren, sondern auch Höchstpreise sowie eine Rückvergütung zugunsten der Förderstelle vorsehen („Negativförderung“), mit Art. 3 der Richtlinie 2009/28/EG und Art. 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie); Pflicht der Mitgliedstaaten, dem Betreiber zu ermöglichen, auf die Dynamiken des Marktes zu reagieren; Vorlage (154764/EU XXVII.GP)