Verb. Rs C-104/24 und C-105/24; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Finanzsicherheit als Alternative zur Inhaftierung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, während des Verfahrens an der Grenze; Auslegung von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie); (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die als Alternativmaßnahme zur Inhaftierung des Antragstellers – der keinen Reisepass oder ein gleichwertiges Dokument vorlegen kann – die Stellung einer Finanzsicherheit in fixer Höhe (im Jahr 2023: 4.938,- Euro) vorsieht, die somit nicht an die individuelle Situation des Antragstellers angepasst werden kann, und die mittels Bankbürgschaft oder Versicherungsbürgschaft zu zahlen ist und nicht durch Dritte – etwa Familienangehörige – gezahlt werden kann; Frage der Notwendigkeit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Antragstellers; Vorlage (177924/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-104/24 und C-105/24; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Finanzsicherheit als Alternative zur Inhaftierung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, während des Verfahrens an der Grenze; Auslegung von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie); (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die als Alternativmaßnahme zur Inhaftierung des Antragstellers – der keinen Reisepass oder ein gleichwertiges Dokument vorlegen kann – die Stellung einer Finanzsicherheit in fixer Höhe (im Jahr 2023: 4.938,- Euro) vorsieht, die somit nicht an die individuelle Situation des Antragstellers angepasst werden kann, und die mittels Bankbürgschaft oder Versicherungsbürgschaft zu zahlen ist und nicht durch Dritte – etwa Familienangehörige – gezahlt werden kann; Frage der Notwendigkeit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Antragstellers; Vorlage

Erstellt am 18.03.2024

Eingelangt am 19.03.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.219.317)