EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-81/24; slowenisches Vorabentscheidungsersuchen; Zahlungsdienste; (Un-)Zulässigkeit der Ablehnung des Antrags eines Verbrauchers auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen bei Nennung dieses Verbrauchers in der sogenannten OFAC-Liste (US Office of Foreign Assets Control); Verpflichtungen für Kreditinstitute; Auslegung des Art. 16 Abs. 4 (Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto) der Richtlinie 2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen und des Art. 48 GRC (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte); Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Vorlage
Erstellt am 20.03.2024
Eingelangt am 21.03.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.226.737)
- EGH: RS C-81/24