Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen Euratom und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (178961/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen Euratom und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt

Erstellt am 27.03.2024

Eingelangt am 27.03.2024, Europäische Kommission - Österr. Parlament