Proposals for Council Decisions on the partial suspension of the application of the Energy Charter Treaty between the Union and the European Atomic Energy Community (Euratom) and any legal entity that is owned or controlled by citizens or nationals of the Russian Federation or of the Republic of Belarus, and any Investment within the meaning of the Energy Charter Treaty which is an Investment of an Investor of the Russian Federation or of the Republic of Belarus (proposal of Declaration)/Comments by the Czech Republic (182150/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposals for Council Decisions on the partial suspension of the application of the Energy Charter Treaty between the Union and the European Atomic Energy Community (Euratom) and any legal entity that is owned or controlled by citizens or nationals of the Russian Federation or of the Republic of Belarus, and any Investment within the meaning of the Energy Charter Treaty which is an Investment of an Investor of the Russian Federation or of the Republic of Belarus (proposal of Declaration)/Comments by the Czech Republic

Erstellt am 29.04.2024

Eingelangt am 29.04.2024, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

RAT: WK 6178/24

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2024/0076 NLE
2024/0077 NLE

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: COM(2024) 142	Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Union und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen der EU und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (178962/EU XXVII.GP)
RAT: 8416/24	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Union und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen der EU und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (179086/EU XXVII.GP)
RAT: 8419/24	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen Euratom und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (179092/EU XXVII.GP)
COM: COM(2024) 143	Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen Euratom und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (178961/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
POLCOM	Handelspolitik
FDI	Ausländische Direktinvestitionen
SERVICES	Handel mit Dienstleistungen