Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2094 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung); Stellungnahme der Republik Österreich zur begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission (179019/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2094 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung); Stellungnahme der Republik Österreich zur begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission

Erstellt am 29.03.2024

Eingelangt am 29.03.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.107.201)

NON: 241/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2024) 162	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2094 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung); begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission (172147/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-191/95
EGH: RS C-787/19	Rs C-787/19; EK gegen Österreich; Verletzung der Verpflichtungen, die sich aus Artikel 73 sowie aus den Artikeln 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ergeben; Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros; Klage (687/EU XXVII.GP)