Rs C-100/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuerermäßigungen für den Verbrauch von Energieerzeugnissen bzw. von elektrischem Strom vorzusehen); Frage, ob ein unionsrechtlicher Anspruch auf die Verzinsung von Beträgen besteht, die aufgrund einer zu Unrecht festgesetzten Stromsteuer gezahlt wurden, wenn die zu hohe Steuerfestsetzung auf einer unrichtigen Anwendung der zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG erlassenen nationalen Regelung beruhte; Vorlage (17977/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-100/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer; Auslegung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuerermäßigungen für den Verbrauch von Energieerzeugnissen bzw. von elektrischem Strom vorzusehen); Frage, ob ein unionsrechtlicher Anspruch auf die Verzinsung von Beträgen besteht, die aufgrund einer zu Unrecht festgesetzten Stromsteuer gezahlt wurden, wenn die zu hohe Steuerfestsetzung auf einer unrichtigen Anwendung der zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG erlassenen nationalen Regelung beruhte; Vorlage

Erstellt am 08.04.2020

Eingelangt am 15.04.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.235.919)