Rs C-127/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Urheberrecht; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL); unmittelbare Weiterverbreitung von über eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch ein Kabelnetz im Zimmer eines kommerziell betriebenen Seniorenheimes als „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL; weitere Relevanz der EuGH-Rsp. zur Wiedergabe des geschützten Werks „unter Verwendung eines technischen Verfahrens“, mit dem ein neues Publikum erschlossen wird; Seniorenheimbewohner als „neues Publikum“ iSd „öffentlichen Wiedergabe“ gem. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL; Vorlage (180228/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-127/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Urheberrecht; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL); unmittelbare Weiterverbreitung von über eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch ein Kabelnetz im Zimmer eines kommerziell betriebenen Seniorenheimes als „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL; weitere Relevanz der EuGH-Rsp. zur Wiedergabe des geschützten Werks „unter Verwendung eines technischen Verfahrens“, mit dem ein neues Publikum erschlossen wird; Seniorenheimbewohner als „neues Publikum“ iSd „öffentlichen Wiedergabe“ gem. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL; Vorlage

Erstellt am 10.04.2024

Eingelangt am 12.04.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.280.938)