Rs C-155/24; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Nr. 21, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen; in Verkehr gebrachte Zigaretten, die die in der Richtlinie festgelegten Emissionshöchstwerte (Messung auf der Grundlage von ISO-Normen) zwar einhalten, aber diese Werte weit überschreiten, wenn die Emissionen anhand des Canadian Intense-Verfahrens gemessen werden; Fragen betreffend die Auslegung der genannten Richtlinienbestimmungen vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs C-160/20; Fragen betreffend das geeignete Messverfahren und das weitere Vorgehen im Falle der Anwendung eines alternativen Messverfahrens (iHa geltende Emissionshöchstwerte, Folgen, Übergangzeitraum etc); Vorlage (180887/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-155/24; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Nr. 21, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen; in Verkehr gebrachte Zigaretten, die die in der Richtlinie festgelegten Emissionshöchstwerte (Messung auf der Grundlage von ISO-Normen) zwar einhalten, aber diese Werte weit überschreiten, wenn die Emissionen anhand des Canadian Intense-Verfahrens gemessen werden; Fragen betreffend die Auslegung der genannten Richtlinienbestimmungen vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs C-160/20; Fragen betreffend das geeignete Messverfahren und das weitere Vorgehen im Falle der Anwendung eines alternativen Messverfahrens (iHa geltende Emissionshöchstwerte, Folgen, Übergangzeitraum etc); Vorlage

Erstellt am 17.04.2024

Eingelangt am 18.04.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.298.453)

EGH: RS C-155/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-160/20	Rs C-160/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Messverfahren für die Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid bei bestimmungsgemäßer Verwendung von Filterzigaretten; Auslegung der Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen; Vereinbarkeit der in Art. 4 der Richtlinie 2014/40/EU vorgesehenen Messverfahren mit Art. 114 Abs. 3 (Vorgaben für Harmonisierung im Gesundheitsbereich) und Art. 297 Abs. 1 (Transparenzgrundsatz) AEUV, Art. 24 (Rechte des Kindes) und Art. 35 (Gesundheitsschutz) GRC und Art. 5 Abs. 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs; alternative Messverfahren; (Un-)Zulässigkeit des Verweises auf nicht öffentlich zugängliche ISO Normen; Veröffentlichung; Transparenzgrundsatz; Vorlage (20575/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-160/20

Rs C-160/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Messverfahren für die Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid bei bestimmungsgemäßer Verwendung von Filterzigaretten; Auslegung der Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen; Vereinbarkeit der in Art. 4 der Richtlinie 2014/40/EU vorgesehenen Messverfahren mit Art. 114 Abs. 3 (Vorgaben für Harmonisierung im Gesundheitsbereich) und Art. 297 Abs. 1 (Transparenzgrundsatz) AEUV, Art. 24 (Rechte des Kindes) und Art. 35 (Gesundheitsschutz) GRC und Art. 5 Abs. 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs; alternative Messverfahren; (Un-)Zulässigkeit des Verweises auf nicht öffentlich zugängliche ISO Normen; Veröffentlichung; Transparenzgrundsatz; Vorlage (20575/EU XXVII.GP)