Rs C-203/24; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Art. 14 Abs. 8 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; in den Niederlanden wohnhafter Arbeitnehmer, der für einen in Liechtenstein ansässigen Arbeitgeber eine Tätigkeit auf einem Binnenschiff in Belgien, den Niederlanden und Deutschland ausgeübt hat; Fragen betreffend die Umstände bzw. den Zeitraum, die bzw. der für die Beurteilung der Ausübung des wesentlichen Teils der Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat heranzuziehen sind bzw. ist; Frage betreffend den Beurteilungsspielraum des zuständigen Trägers eines Mitgliedstaats iHa die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften; Vorlage (181425/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-203/24; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Art. 14 Abs. 8 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; in den Niederlanden wohnhafter Arbeitnehmer, der für einen in Liechtenstein ansässigen Arbeitgeber eine Tätigkeit auf einem Binnenschiff in Belgien, den Niederlanden und Deutschland ausgeübt hat; Fragen betreffend die Umstände bzw. den Zeitraum, die bzw. der für die Beurteilung der Ausübung des wesentlichen Teils der Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat heranzuziehen sind bzw. ist; Frage betreffend den Beurteilungsspielraum des zuständigen Trägers eines Mitgliedstaats iHa die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften; Vorlage

Erstellt am 22.04.2024

Eingelangt am 23.04.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.311.550)