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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (181520/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

Gruppe: Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

betrifft Sitzung am 25.04.2024

Erstellt am 18.04.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 24.04.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 9137/24
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.04.2024 180829/EU XXVII.GP
  • RAT: 9137/24
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force

Eingelangt am 18.04.2024, U32 Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
04.04.2024 RAT: 8520/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Review of the implementation of the Coordinated Maritime Presences concept (179255/EU XXVII.GP)
18.04.2024 RAT: 9139/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (181519/EU XXVII.GP)
18.04.2024 RAT: 9133/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (181499/EU XXVII.GP)
18.04.2024 RAT: 9135/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/927 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition (181522/EU XXVII.GP)
23.04.2024 RAT: 9271/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist (181882/EU XXVII.GP)
23.04.2024 RAT: 9263/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Konzeptpapier für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (181927/EU XXVII.GP)
23.04.2024 RAT: 9273/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (181913/EU XXVII.GP)
24.04.2024 RAT: CM 2681/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE Date: 25 April 2024 Time: 10:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (181482/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 78
EAD: HR(2024)78
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
08.05.2024 RAT: WK 6699/24 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
 Revised draft Council Decision amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force (183305/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
02.05.2024 RAT: WK 5975/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Revised draft annotated agenda of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 2 May 2024 (182352/EU XXVII.GP)
07.05.2024 RAT: WK 5992/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Revised draft annotated agenda of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 7 May 2024 (182863/EU XXVII.GP)