Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (181520/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

Gruppe: Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

betrifft Sitzung am 25.04.2024

Erstellt am 18.04.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 24.04.2024, U32 Übermittlung

RAT: 9137/24

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
18.04.2024	180829/EU XXVII.GP	RAT: 9137/24	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force Eingelangt am 18.04.2024, U32 Übermittlung

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.04.2024	RAT: 8520/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Review of the implementation of the Coordinated Maritime Presences concept (179255/EU XXVII.GP)
18.04.2024	RAT: 9139/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (181519/EU XXVII.GP)
18.04.2024	RAT: 9133/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (181499/EU XXVII.GP)
18.04.2024	RAT: 9135/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/927 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition (181522/EU XXVII.GP)
23.04.2024	RAT: 9271/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist (181882/EU XXVII.GP)
23.04.2024	RAT: 9263/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Konzeptpapier für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (181927/EU XXVII.GP)
23.04.2024	RAT: 9273/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (181913/EU XXVII.GP)
24.04.2024	RAT: CM 2681/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE Date: 25 April 2024 Time: 10:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (181482/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 78
EAD: HR(2024)78

Code	Sachgebiet
CORLX 419	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC 605	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
EPF AM 53	Europäische Friedensfazilität – Hilfsmaßnahmen
CSDP PSDC 275	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
CSC 224	Sicherheitsausschuss des Rates
EUMC 189	Militärausschuss der Europäischen Union
COPS 201	Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee

Thema
Außenpolitik
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
08.05.2024	RAT: WK 6699/24	EUBS EU-Vorlage Beschlüsse	Revised draft Council Decision amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force (183305/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
02.05.2024	RAT: WK 5975/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Revised draft annotated agenda of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 2 May 2024 (182352/EU XXVII.GP)
07.05.2024	RAT: WK 5992/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Revised draft annotated agenda of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 7 May 2024 (182863/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument