Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (181913/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden

Gruppe: Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

betrifft Sitzung am 25.04.2024

Erstellt am 23.04.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 26.04.2024, U32 Übermittlung

RAT: 9273/24

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
23.04.2024	181357/EU XXVII.GP	RAT: 9273/24	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Armed Forces of Ukraine through the joint procurement of military equipment designed to deliver lethal force Eingelangt am 23.04.2024, U32 Übermittlung

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.04.2024	RAT: 8520/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Review of the implementation of the Coordinated Maritime Presences concept (179255/EU XXVII.GP)
18.04.2024	RAT: 9135/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/927 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition (181522/EU XXVII.GP)
18.04.2024	RAT: 9139/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (181519/EU XXVII.GP)
18.04.2024	RAT: 9133/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (181499/EU XXVII.GP)
18.04.2024	RAT: 9137/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (181520/EU XXVII.GP)
23.04.2024	RAT: 9263/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Konzeptpapier für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (181927/EU XXVII.GP)
23.04.2024	RAT: 9271/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist (181882/EU XXVII.GP)
24.04.2024	RAT: CM 2681/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE Date: 25 April 2024 Time: 10:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (181482/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 92

Code	Sachgebiet
CORLX 437	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC 626	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
EPF AM 62	Europäische Friedensfazilität – Hilfsmaßnahmen
CSDP PSDC 288	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
CSC 233	Sicherheitsausschuss des Rates
EUMC 201	Militärausschuss der Europäischen Union
COPS 214	Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee

Thema
Außenpolitik
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.05.2024	RAT: WK 6411/24	EUBS EU-Vorlage Beschlüsse	Draft Proposal for a Council Decision for an assistance measure under the European Peace Facility to support the Armed Forces of Ukraine through the joint procurement of military equipment designed to deliver lethal force (182743/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
02.05.2024	RAT: WK 5975/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Revised draft annotated agenda of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 2 May 2024 (182352/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument