Rs C-196/24; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 12 der Verordnung (EU) 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sowie Art. 1 und 7 GRC; Ersuchen um Beweisaufnahme; Erledigung durch das ersuchte Gericht nach Maßgabe seines nationalen Rechts; Fragen betreffend die Zulässigkeit der Ablehnung eines Ersuchens, wenn die beantragte Form der Beweisaufnahme wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts widerspricht; Vorlage (181758/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-196/24; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 12 der Verordnung (EU) 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sowie Art. 1 und 7 GRC; Ersuchen um Beweisaufnahme; Erledigung durch das ersuchte Gericht nach Maßgabe seines nationalen Rechts; Fragen betreffend die Zulässigkeit der Ablehnung eines Ersuchens, wenn die beantragte Form der Beweisaufnahme wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts widerspricht; Vorlage

Erstellt am 24.04.2024

Eingelangt am 25.04.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.318.597)