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Revised draft annotated agenda of the Trade Policy Committee (Experts – Services and Investment) on 2 May 2024 (183657/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Revised draft annotated agenda of the Trade Policy Committee (Experts – Services and Investment) on 2 May 2024

Gruppe: Ausschuss für Handelspolitik – Sachverständige (Dienstleistungen und Investitionen)

betrifft Sitzung am 02.05.2024

Erstellt am 30.04.2024

Eingelangt am 13.05.2024, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

RAT: WK 5947/24 REV 1

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.04.2024	RAT: CM 2692/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Trade Policy Committee (Experts - Services and Investment) - Notice of meeting and provisional agenda Date: 2 May 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (181584/EU XXVII.GP)
26.04.2024	RAT: 9372/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem ergänzende Vorschriften betreffend beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden (182044/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 9372/24	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem ergänzende Vorschriften betreffend beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden (182044/EU XXVII.GP)
RAT: 8416/24	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Union und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen der EU und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (179086/EU XXVII.GP)
RAT: 8419/24	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen Euratom und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (179092/EU XXVII.GP)
RAT: WK 2821/24	Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration/Presidency compromise (174091/EU XXVII.GP)
RAT: WK 2822/24	Proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration/Presidency compromise (174090/EU XXVII.GP)