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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem ergänzende Vorschriften betreffend beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden (182044/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem ergänzende Vorschriften betreffend beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden

Gruppe: Ausschuss für Handelspolitik – Sachverständige (Dienstleistungen und Investitionen)

betrifft Sitzung am 02.05.2024

Erstellt am 26.04.2024 von: Handel

Eingelangt am 29.04.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2024) 178
INT
Interinstitutionelle Zahl
2024/0097 (NLE)
RAT
Rat
1/17
RMA
Ratsmateriencodes
FDI 45
ABL
Amtsblatter
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080
ABL
Amtsblatter
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 20
ABL
Amtsblatter
ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 4
BES
Beschlusse
2017/37
BES
Beschlusse
2017/38
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.04.2024 181922/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the CETA Joint Committee established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a decision setting out supplemental rules on expedited procedures for the resolution of investment disputes between investors and states, in particular for natural persons and small and medium-sized enterprises

Eingelangt am 26.04.2024, U32 Übermittlung
26.04.2024 182034/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem ergänzende Vorschriften betreffend beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden

Eingelangt am 29.04.2024, U32 Übermittlung
26.04.2024 181923/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the CETA Joint Committee established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a decision setting out supplemental rules on expedited procedures for the resolution of investment disputes between investors and states, in particular for natural persons and small and medium-sized enterprises

Eingelangt am 26.04.2024, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.04.2024 RAT: CM 2692/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Trade Policy Committee (Experts - Services and Investment) - Notice of meeting and provisional agenda Date: 2 May 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (181584/EU XXVII.GP)
30.04.2024 RAT: WK 5947/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Revised draft annotated agenda of the Trade Policy Committee (Experts – Services and Investment) on 2 May 2024 (183657/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2024/0097 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
POLCOM 173 Handelspolitik
FDI 45 Ausländische Direktinvestitionen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.04.2024 RAT: WK 5947/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Revised draft annotated agenda of the Trade Policy Committee (Experts – Services and Investment) on 2 May 2024 (183657/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2024) 178 EUR-Lex IPEX