Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem ergänzende Vorschriften betreffend beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden (181936/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem ergänzende Vorschriften betreffend beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden

Erstellt am 26.04.2024

Eingelangt am 26.04.2024, Europäische Kommission - Österr. Parlament