Rs C-224/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Überwachungsverfahren eines Anlagenbetreibers zur Unterschreitung der Mengenschwellen für gefährliche Stoffe; Auslegung von Art. 3 und 7 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie); Auslegung des „Vorhandenseins gefährlicher Stoffe“ i.S.v. Art. 3 Nr. 12 der Richtlinie 2012/18/EU; (Un-)Vereinbarkeit einer Praxis, nach der die Vorausberechnung der Mengen der vorhandenen gefährlichen Stoffe einem vom Betreiber (einer Abfallbehandlungsanlage) eingerichteten Verfahren überlassen wird, das die Abfälle als „Gemische“ i.S.v. Art. 3 Nr. 11 der Richtlinie 2012/18/EU einstuft, die ständige Überwachung der Menge vorsieht und sicherstellt, dass die Mengenschwellen nach den Spalten 2 und 3 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschritten werden; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die zur Umsetzung der Mitteilungspflicht des Betreibers nach Art. 7 der Richtlinie 2012/18/EU für die Meldung der Informationen Muster und Formvorschriften vorsieht und eine Verfahrensweise ausschließt, bei der die Mitteilung in einem solchen vom Betreiber eingerichteten Verfahren erfolgt; Verweis auf Rs. C-144/22; vermehrte Vorlagen durch italienische Richter aufgrund einer italienischen Vorschrift, die eine zivilrechtliche Haftung bei Unterlassen einer verpflichtenden Vorlage vorsieht; Vorlage (185056/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-224/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Überwachungsverfahren eines Anlagenbetreibers zur Unterschreitung der Mengenschwellen für gefährliche Stoffe; Auslegung von Art. 3 und 7 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie); Auslegung des „Vorhandenseins gefährlicher Stoffe“ i.S.v. Art. 3 Nr. 12 der Richtlinie 2012/18/EU; (Un-)Vereinbarkeit einer Praxis, nach der die Vorausberechnung der Mengen der vorhandenen gefährlichen Stoffe einem vom Betreiber (einer Abfallbehandlungsanlage) eingerichteten Verfahren überlassen wird, das die Abfälle als „Gemische“ i.S.v. Art. 3 Nr. 11 der Richtlinie 2012/18/EU einstuft, die ständige Überwachung der Menge vorsieht und sicherstellt, dass die Mengenschwellen nach den Spalten 2 und 3 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschritten werden; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die zur Umsetzung der Mitteilungspflicht des Betreibers nach Art. 7 der Richtlinie 2012/18/EU für die Meldung der Informationen Muster und Formvorschriften vorsieht und eine Verfahrensweise ausschließt, bei der die Mitteilung in einem solchen vom Betreiber eingerichteten Verfahren erfolgt; Verweis auf Rs. C-144/22; vermehrte Vorlagen durch italienische Richter aufgrund einer italienischen Vorschrift, die eine zivilrechtliche Haftung bei Unterlassen einer verpflichtenden Vorlage vorsieht; Vorlage

Erstellt am 15.05.2024

Eingelangt am 16.05.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.369.002)

EGH: RS C-224/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-144/22	Rs C-144/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte; Auslegung des Art. 267 AEUV; Absehen von der Vorlage einer Frage der Auslegung des Unionsrechts, wenn das betreffende Gericht von der Offensichtlichkeit der richtigen Auslegung überzeugt ist (hier: Frage betreffend die Definition des „Vorhandenseins gefährlicher Stoffe“ nach Art. 3 Nr. 12 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen [Seveso-III-RL]); Erwägungen, von denen sich das vorlegende Gericht bei der Entscheidung für/gegen die Vorlage leiten lassen muss; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 und 53 der Verfahrensordnung (127473/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-144/22

Rs C-144/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte; Auslegung des Art. 267 AEUV; Absehen von der Vorlage einer Frage der Auslegung des Unionsrechts, wenn das betreffende Gericht von der Offensichtlichkeit der richtigen Auslegung überzeugt ist (hier: Frage betreffend die Definition des „Vorhandenseins gefährlicher Stoffe“ nach Art. 3 Nr. 12 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen [Seveso-III-RL]); Erwägungen, von denen sich das vorlegende Gericht bei der Entscheidung für/gegen die Vorlage leiten lassen muss; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 und 53 der Verfahrensordnung (127473/EU XXVII.GP)