Rs C-230/24; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und des Äquivalenzgrundsatzes; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage bzw. Rechtsprechung, nach der die Klage auf Nichtigkeit wegen Missbräuchlichkeit einer Klausel von der Klage auf Erstattung der Beiträge aufgrund dieser Klausel getrennt werden kann und bewirkt, dass der Anspruch auf Nichtigerklärung als unverjährbar, gleichzeitig aber der Erstattungsanspruch als verjährbar angesehen wird; Vorlage (185078/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-230/24; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und des Äquivalenzgrundsatzes; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage bzw. Rechtsprechung, nach der die Klage auf Nichtigkeit wegen Missbräuchlichkeit einer Klausel von der Klage auf Erstattung der Beiträge aufgrund dieser Klausel getrennt werden kann und bewirkt, dass der Anspruch auf Nichtigerklärung als unverjährbar, gleichzeitig aber der Erstattungsanspruch als verjährbar angesehen wird; Vorlage

Erstellt am 15.05.2024

Eingelangt am 16.05.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.369.284)