Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist (185585/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist

Gruppe: Gruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP)

betrifft Sitzung am 22.05.2024

Erstellt am 21.05.2024 von: Grundrechte und -werte und Rechtsstaatlichkeit

Eingelangt am 22.05.2024, U32 Übermittlung

RAT: 9898/24
PDF

Linkart	Link
COM Kommission	COM(2024) 217
INT Interinstitutionelle Zahl	2024/0119 (NLE)
RMA Ratsmateriencodes	COCON 23
RMA Ratsmateriencodes	COHOM 107
RMA Ratsmateriencodes	COPEN 236
RMA Ratsmateriencodes	DROIPEN 134
RMA Ratsmateriencodes	EDUC 172
RMA Ratsmateriencodes	FREMP 239
RMA Ratsmateriencodes	JAI 786
RMA Ratsmateriencodes	MIGR 219
RMA Ratsmateriencodes	SOC 361
RMA Ratsmateriencodes	STATIS 67
BES Beschlusse	2001/220
BES Beschlusse	2023/1075
BES Beschlusse	2023/1076
BES Beschlusse	2023/10762
RIL Richtlinien	2012/29/EU
RIL Richtlinien	2013/32/EU
RIL Richtlinien	2013/33/EU

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
21.05.2024	185451/EU XXVII.GP	RAT: 9898/24 PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 16th meeting of the Committee of the Parties to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence on the adoption of a recommendation and conclusions addressed to five State Parties on their implementation of that Convention, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters, asylum and non-refoulement Eingelangt am 21.05.2024, U32 Übermittlung

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
14.05.2024	RAT: CM 2390/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	ATT. Meeting of the members of the WP on Fundamental Rights, Citizens' Rights and Free Movement of Persons (FREMP) on 22 May 2024 (afternoon only) Date: 22 May 2024 Time: 13:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (184324/EU XXVII.GP)
21.05.2024	RAT: 9908/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertreten ist (185548/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: COM(2024) 217	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist (185517/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: COM(2024) 217

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist (185517/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
ANTIDISCRIM 83	Antidiskriminierung
COCON 23	GASP: Konsulatsangelegenheiten
COHOM 107	GASP: Menschenrechte
COPEN 236	Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
DROIPEN 134	Materielles Strafrecht
EDUC 172	Bildung
FREMP 239	Gruppe Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit
JAI 786	Justiz und Inneres
MIGR 219	Migration oder Migrationsströme
SOC 361	Sozialfragen
STATIS 67	Statistik

Thema
Außenpolitik
Beschäftigung und Sozialpolitik
Bildung, Ausbildung, Jugend
Justiz und Inneres
Menschenrechte
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.05.2024	RAT: 9914/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	- BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen für fünf Vertragsstaaten zur deren Umsetzung dieses Übereinkommens im Hinblick auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen für fünf Vertragsstaaten zur deren Umsetzung dieses Übereinkommens im Hinblick auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt Annahme (186491/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
14.05.2024	RAT: CM 2390/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	ATT. Meeting of the members of the WP on Fundamental Rights, Citizens' Rights and Free Movement of Persons (FREMP) on 22 May 2024 (afternoon only) Date: 22 May 2024 Time: 13:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (184324/EU XXVII.GP)
14.05.2024	RAT: CM 2915/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Meeting of the members of the WP on Fundamental Rights, Citizens' Rights and Free Movement of Persons (FREMP) Date: 23 May 2024 (full-day) Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (184453/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2024) 217	EUR-Lex IPEX

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

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