Rs C-294/24; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln; Auslegung von Art. (nicht im einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Frage, ob eine in den AGB eines Wasser- und Kanalisationsunternehmens enthaltene Klausel, die vorsieht, dass die Einforderbarkeit einer Forderung bzw. der Beginn der Verjährungsfrist für die Forderung für die erbrachten Dienstleistungen allein vom Verhalten des Unternehmens bei der Ausstellung der Rechnung abhängt, auch wenn es seiner Verpflichtung zur Ausstellung monatlicher Rechnungen nicht nachkommt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht; Vorlage (189243/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-294/24; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln; Auslegung von Art. (nicht im einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Frage, ob eine in den AGB eines Wasser- und Kanalisationsunternehmens enthaltene Klausel, die vorsieht, dass die Einforderbarkeit einer Forderung bzw. der Beginn der Verjährungsfrist für die Forderung für die erbrachten Dienstleistungen allein vom Verhalten des Unternehmens bei der Ausstellung der Rechnung abhängt, auch wenn es seiner Verpflichtung zur Ausstellung monatlicher Rechnungen nicht nachkommt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht; Vorlage

Erstellt am 13.06.2024

Eingelangt am 17.06.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.447.972)