EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-310/24; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Berechnung des Strompreises bei Ausfall der Messeinrichtung; Auslegung der Richtlinie 2019/944/EU mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher; Fragen betreffend Methoden zu Berechnung der Gebühr für verbrauchten Strom, der von einer Messeinrichtung aufgrund eines technischen Fehlers nicht erfasst wurde; Abrechnung auf Basis einer geschätzten Strommenge für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum; Anforderungen an die Festlegung transparenter Kriterien für die Übertragungs- oder Verteilungstarife durch die Regulierungsbehörde zur Abgeltung des geschätzten Verlustes; gesetzliche Festlegung der Stromkosten eines Verbrauchers auf der Grundlage einer Schätzung seines Stromverbrauchs für einen geschätzten Zeitraum ohne Überprüfung der von ihm tatsächlich verbrauchten Strommenge; gesetzliche Ermächtigung des Stromversorgers/Netzbetreibers zur Neuberechnung des Strompreises auf Grundlage einer geschätzten Strommenge in einem geschätzten Zeitraum; Vorlage
Erstellt am 17.06.2024
Eingelangt am 18.06.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.450.678)
- EGH: RS C-310/24