Rs C-321/24; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 63 AEUV; Kapitalverkehrsfreiheit; Fragen zur (Un-)Zulässigkeit der doppelten Vergütung von Notaren aus zwei Mitgliedstaaten, die mit demselben Nachlass befasst sind, der Vermögenswerte in beiden Mitgliedstaaten umfasst, wenn die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist; Einordnung als „einschlägige Vorschrift [des] Steuerrechts [eines Mitgliedstaats]“ i.S.d. Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV; Vorlage (190754/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-321/24; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 63 AEUV; Kapitalverkehrsfreiheit; Fragen zur (Un-)Zulässigkeit der doppelten Vergütung von Notaren aus zwei Mitgliedstaaten, die mit demselben Nachlass befasst sind, der Vermögenswerte in beiden Mitgliedstaaten umfasst, wenn die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist; Einordnung als „einschlägige Vorschrift [des] Steuerrechts [eines Mitgliedstaats]“ i.S.d. Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV; Vorlage

Erstellt am 25.06.2024

Eingelangt am 26.06.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.472.766)