Rs C-345/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der EG-Postdienste-Richtlinie 97/67/EG und der Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste; Informationspflichten von Paketzustelldienstanbietern; Frage, ob die nationale Regulierungsbehörde Informationspflichten – allenfalls auf Basis der Richtlinie 97/67/EG bzw. der „ungeschriebenen Kompetenzen“ – auch den Anbietern nicht grenzüberschreitender Zustelldienste auferlegt werden dürfen; verneinendenfalls: (Un-)Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und den Art. 14, 114 und 169 AEUV; Vorlage (191071/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-345/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der EG-Postdienste-Richtlinie 97/67/EG und der Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste; Informationspflichten von Paketzustelldienstanbietern; Frage, ob die nationale Regulierungsbehörde Informationspflichten – allenfalls auf Basis der Richtlinie 97/67/EG bzw. der „ungeschriebenen Kompetenzen“ – auch den Anbietern nicht grenzüberschreitender Zustelldienste auferlegt werden dürfen; verneinendenfalls: (Un-)Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und den Art. 14, 114 und 169 AEUV; Vorlage

Erstellt am 27.06.2024

Eingelangt am 28.06.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.480.255)