Rs C-366/24; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Dienstleistungsfreiheit; Auslegung von Art. 1 Abs. 4 und Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt; (Ausnahme für) Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt bzw. des Medienpluralismus; Erforderlichkeit bestimmter Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Maßnahme die zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt eine Mindestgebühr für die Lieferung von Büchern nach Hause festlegt; (Un-)Zulässigkeit der Prüfung der Maßnahme anhand des Primärrechts; Frage, ob die Maßnahme als Verkaufsmodalität im Sinn des Art. 34 AEUV oder allein im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zu beurteilen ist; Vorlage (191693/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-366/24; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Dienstleistungsfreiheit; Auslegung von Art. 1 Abs. 4 und Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt; (Ausnahme für) Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt bzw. des Medienpluralismus; Erforderlichkeit bestimmter Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Maßnahme die zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt eine Mindestgebühr für die Lieferung von Büchern nach Hause festlegt; (Un-)Zulässigkeit der Prüfung der Maßnahme anhand des Primärrechts; Frage, ob die Maßnahme als Verkaufsmodalität im Sinn des Art. 34 AEUV oder allein im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zu beurteilen ist; Vorlage

Erstellt am 03.07.2024

Eingelangt am 04.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.495.619)