Rs C-356/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Kärnten); Besoldungsrecht; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung des Art. 45 AEUV, des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, des Art. 20 GRC sowie der Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 200/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf i.V.m. Art. 21 GRC; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung (hier: des Kärntner Dienstrechtsgesetzes), die vorwiegend ältere Bedienstete betrifft und die Anrechnung einschlägiger Vordienstzeiten (im Rahmen der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags) in einem anderen Mitgliedstaat ausschließt, wenn die besoldungsrechtliche Stellung nicht durch Zeitvorrückung, sondern Ermessensakt des Dienstgebers (Beförderung) erreicht wurde; (Un-)Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung einschlägiger Berufstätigkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurde und solcher, die im eigenen Mitgliedstaat in der Privatwirtschaft zurückgelegt wurde; Vorlage (191694/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-356/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Kärnten); Besoldungsrecht; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung des Art. 45 AEUV, des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, des Art. 20 GRC sowie der Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 200/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf i.V.m. Art. 21 GRC; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung (hier: des Kärntner Dienstrechtsgesetzes), die vorwiegend ältere Bedienstete betrifft und die Anrechnung einschlägiger Vordienstzeiten (im Rahmen der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags) in einem anderen Mitgliedstaat ausschließt, wenn die besoldungsrechtliche Stellung nicht durch Zeitvorrückung, sondern Ermessensakt des Dienstgebers (Beförderung) erreicht wurde; (Un-)Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung einschlägiger Berufstätigkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurde und solcher, die im eigenen Mitgliedstaat in der Privatwirtschaft zurückgelegt wurde; Vorlage

Erstellt am 02.07.2024

Eingelangt am 04.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.495.681)

EGH: RS C-356/24