Rs C-396/24; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Missbräuchliche Klauseln in einem Hypothekarkreditvertrag (CHF-Fremdwährungsdarlehen); Auslegung von Art. 7 Abs. 1 (wirksamer Rechtsschutz) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Fragen im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines nichtigen Kreditvertrags; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach die Nichtigerklärung eines Verbraucherkreditvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln den Verbraucher verpflichtet (bzw. den Gewerbetreibenden berechtigt), den gesamten Nennbetrag des Kredits zurückzuerstatten (bzw. zurückzufordern), unabhängig von der Höhe der vom Verbraucher in Erfüllung dieses Vertrags geleisteten Rückzahlungen und unabhängig von der tatsächlichen Höhe des ausstehenden Betrags; (Un-)Zulässigkeit einer innerstaatlichen Regelung die ein Gericht im Fall der Anerkennung einer Klage eines Gewerbetreibenden durch einen Verbraucher verpflichtet von Amts wegen die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils anzuordnen, mit dem der Anspruch zugesprochen wird; Vorlage (193115/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-396/24; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Missbräuchliche Klauseln in einem Hypothekarkreditvertrag (CHF-Fremdwährungsdarlehen); Auslegung von Art. 7 Abs. 1 (wirksamer Rechtsschutz) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Fragen im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines nichtigen Kreditvertrags; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach die Nichtigerklärung eines Verbraucherkreditvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln den Verbraucher verpflichtet (bzw. den Gewerbetreibenden berechtigt), den gesamten Nennbetrag des Kredits zurückzuerstatten (bzw. zurückzufordern), unabhängig von der Höhe der vom Verbraucher in Erfüllung dieses Vertrags geleisteten Rückzahlungen und unabhängig von der tatsächlichen Höhe des ausstehenden Betrags; (Un-)Zulässigkeit einer innerstaatlichen Regelung die ein Gericht im Fall der Anerkennung einer Klage eines Gewerbetreibenden durch einen Verbraucher verpflichtet von Amts wegen die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils anzuordnen, mit dem der Anspruch zugesprochen wird; Vorlage

Erstellt am 12.07.2024

Eingelangt am 16.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.527.295)