Rs C-421/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 5 und Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG (sowie der Richtlinie 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste, dessen Art. 6 Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG ersetzt) Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG für Dienste der Informationsgesellschaft in Form von (geldwerten) Glücksspielen; Haftungsregelung für Hosting-Anbieter; Frage der Anwendbarkeit der Haftungsregelung auf Hosting-Anbieter in Bezug auf Online-Werbung für Spiele oder Wetten mit Geldgewinnen sowie auf Glücksspielwerbung bzw. auf einen Hosting-Anbieter (hier: Google), der in einer Geschäftspartnerschaft mit einem Ersteller von glücksspielbezogenem Content steht; Vorlage (193635/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-421/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 5 und Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG (sowie der Richtlinie 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste, dessen Art. 6 Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG ersetzt) Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG für Dienste der Informationsgesellschaft in Form von (geldwerten) Glücksspielen; Haftungsregelung für Hosting-Anbieter; Frage der Anwendbarkeit der Haftungsregelung auf Hosting-Anbieter in Bezug auf Online-Werbung für Spiele oder Wetten mit Geldgewinnen sowie auf Glücksspielwerbung bzw. auf einen Hosting-Anbieter (hier: Google), der in einer Geschäftspartnerschaft mit einem Ersteller von glücksspielbezogenem Content steht; Vorlage

Erstellt am 18.07.2024

Eingelangt am 22.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.540.689)