Rs C-373/24; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie Art. 31 GRC; Fragen betreffend die Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/88/EG auf Staatsanwälte; Fragen betreffend die (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, wonach (Ruf-)Bereitschaftsdienste, die von Staatsanwälten zusätzlich zu ihrer Regelarbeitszeit zuhause bzw. am Dienstort (oder an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort) verrichtet werden müssen, nicht als Arbeitszeit i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG qualifiziert werden; Vorlage (194447/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-373/24; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie Art. 31 GRC; Fragen betreffend die Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/88/EG auf Staatsanwälte; Fragen betreffend die (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, wonach (Ruf-)Bereitschaftsdienste, die von Staatsanwälten zusätzlich zu ihrer Regelarbeitszeit zuhause bzw. am Dienstort (oder an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort) verrichtet werden müssen, nicht als Arbeitszeit i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG qualifiziert werden; Vorlage

Erstellt am 30.07.2024

Eingelangt am 31.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.565.543)