Rs C-446/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbots wegen Terrorverdacht; Auslegung von Art. 3 Nr. 6 und Art 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, nach der gegen eine Person (hier: russischer Staatsangehöriger), deren Aufenthaltsrecht beendet und gegen die eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, weil sie eine terroristische Gefahr darstellt, in der Regel ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen ist; Vorlage (194488/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-446/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbots wegen Terrorverdacht; Auslegung von Art. 3 Nr. 6 und Art 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, nach der gegen eine Person (hier: russischer Staatsangehöriger), deren Aufenthaltsrecht beendet und gegen die eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, weil sie eine terroristische Gefahr darstellt, in der Regel ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen ist; Vorlage

Erstellt am 31.07.2024

Eingelangt am 01.08.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.568.591)