Rs C-481/24; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Schuldrecht, Aufrechnung von Forderungen; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss gesetzlicher Verzugszinsen und Entschädigungen für Beitreibungskosten im Fall der Befriedigung der Forderungen durch Aufrechnung nach Ablauf der vertraglich festgelegten Zahlungsfrist, die gesetzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem die Aufrechnung möglich wurde mit der Richtlinie; (Un-)Zulässigkeit der Rückwirkung auf Grund Art. 3 Abs. 1 und 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie im Hinblick auf unterschiedliche Forderungen (hier: Forderungen aus Geschäftsvorgängen bzw. Schadenersatz) und unterschiedliche Definitionen von Verzugszinsen und Entschädigungen in nationalen Rechtsordnungen; Vorlage (194639/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-481/24; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Schuldrecht, Aufrechnung von Forderungen; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss gesetzlicher Verzugszinsen und Entschädigungen für Beitreibungskosten im Fall der Befriedigung der Forderungen durch Aufrechnung nach Ablauf der vertraglich festgelegten Zahlungsfrist, die gesetzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem die Aufrechnung möglich wurde mit der Richtlinie; (Un-)Zulässigkeit der Rückwirkung auf Grund Art. 3 Abs. 1 und 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie im Hinblick auf unterschiedliche Forderungen (hier: Forderungen aus Geschäftsvorgängen bzw. Schadenersatz) und unterschiedliche Definitionen von Verzugszinsen und Entschädigungen in nationalen Rechtsordnungen; Vorlage

Erstellt am 09.08.2024

Eingelangt am 12.08.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.591.120)