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Working Party on Intellectual Property Date: 9 September 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (194904/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Working Party on Intellectual Property Date: 9 September 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 09.09.2024

Erstellt am 28.08.2024 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 28.08.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
10873/24
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum"
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.09.2024 RAT: 12925/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the Design Law Treaty - Presidency revised text (195235/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10873/24 Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag über das Designrecht (187673/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
REUNION Tagung/Sitzung
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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