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Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the Design Law Treaty - Presidency revised text (195235/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the Design Law Treaty - Presidency revised text

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 09.09.2024

Erstellt am 04.09.2024 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 04.09.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 12925/24

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.08.2024 RAT: CM 3859/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 9 September 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (194904/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10873/24 Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag über das Designrecht (187673/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12284/24 Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the Design Law Treaty - Presidency revised text (193076/EU XXVII.GP)
RAT: WK 10068/24
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 137 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.09.2024 RAT: 13193/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the Design Law Treaty - Political agreement (196179/EU XXVII.GP)