BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist (19565/EU XXVII.GP)

RAT: 13031/19 PUBLIC
07.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist

Erstellt am 07.05.2020 von: Handel

Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.05.2020 19568/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part, as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, Members of the Appellate Tribunal and mediators

Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung
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Interinstitutionelle Zahl Link
2019/0216 NLE
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Datum Dok.Nr. Art Betreff
18.05.2020 RAT: CM 2202/20 EUCM END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, the Appellate Tribunal and mediators - Adoption (20498/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: CM 2198/20 EUCM Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20212/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: 7039/20 EUST Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17472/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: CM 2155/20 EUTO AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19840/EU XXVII.GP)
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