Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20212/EU XXVII.GP)

RAT: CM 2198/20 LIMITE
13.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 13.05.2020 von: Handel

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

  • RAT: CM 2198/20

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.05.2020 20120/EU XXVII.GP
  • RAT: CM 2198/20
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, the Appellate Tribunal and mediators - Adoption - Initiation of written procedure

Eingelangt am 13.05.2020, U32 Übermittlung
14.05.2020 20221/EU XXVII.GP
  • RAT: CM 2198/20 COR 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung
14.05.2020 20204/EU XXVII.GP
  • RAT: CM 2198/20 COR 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, the Appellate Tribunal and mediators - Adoption - Initiation of written procedure

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung
14.05.2020 20240/EU XXVII.GP
  • RAT: CM 2198/20 COR 2
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung
14.05.2020 20226/EU XXVII.GP
  • RAT: CM 2198/20 COR 2
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a code of conduct for Members of the Tribunal, the Appellate Tribunal and mediators - Adoption - Initiation of written procedure

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 13029/19 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist (77893/EU XXVI.GP)
RAT: 7039/20 Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17472/EU XXVII.GP)
RAT: 13031/19 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist (19565/EU XXVII.GP)
RAT: 6966/20 Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren (19575/EU XXVII.GP)
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