Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln (19576/EU XXVII.GP)

RAT: 6967/20 PUBLIC
07.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln

Erstellt am 07.05.2020 von: Handel

Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung

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INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2019/0219 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 		FDI 4
RMA
Ratsmateriencodes
 		SERVICES 6
RMA
Ratsmateriencodes
 		WTO 54
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.05.2020 19577/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft DECISION OF THE COMMITTEE ON SERVICES AND INVESTMENT adopting rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes

Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2019/0219 NLE
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.05.2020 RAT: CM 2203/20 EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
 		END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes - Adoption (20497/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: 7135/20 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17493/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: CM 2199/20 EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
 		Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20218/EU XXVII.GP)
24.09.2020 RAT: 10704/20 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Draft Decision of the Committee on Services and Investment adopting rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes (6967/20, 7 May 2020) (32186/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: CM 2199/20 EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
 		Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20218/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: 7040/20 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17473/EU XXVII.GP)
07.05.2020 RAT: 7243/20 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19876/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: CM 2155/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19840/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.05.2020 RAT: 7568/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Termin: 13. Mai 2020 Ort: Brüssel (19968/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: CM 2155/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19840/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: CM 1982/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 8. April 2020 (10.00 Uhr) (17381/EU XXVII.GP)
11.05.2020 RAT: 7915/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19974/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: CM 1982/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 8. April 2020 (10.00 Uhr) (17381/EU XXVII.GP)
11.05.2020 RAT: 7915/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19974/EU XXVII.GP)