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Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln (19576/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln

Erstellt am 07.05.2020 von: Handel

Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2019/0219 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
FDI 4
RMA
Ratsmateriencodes
SERVICES 6
RMA
Ratsmateriencodes
WTO 54
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.05.2020 19577/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Draft DECISION OF THE COMMITTEE ON SERVICES AND INVESTMENT adopting rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes

Eingelangt am 07.05.2020, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2019/0219 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.05.2020 RAT: CM 2203/20 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes - Adoption (20497/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: 7135/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17493/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: CM 2199/20 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20218/EU XXVII.GP)
24.09.2020 RAT: 10704/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Draft Decision of the Committee on Services and Investment adopting rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes (6967/20, 7 May 2020) (32186/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: CM 2199/20 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20218/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: 7040/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17473/EU XXVII.GP)
07.05.2020 RAT: 7243/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19876/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: CM 2155/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19840/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.05.2020 RAT: 7568/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Termin: 13. Mai 2020 Ort: Brüssel (19968/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: CM 2155/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19840/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: CM 1982/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 8. April 2020 (10.00 Uhr) (17381/EU XXVII.GP)
11.05.2020 RAT: 7915/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19974/EU XXVII.GP)
03.04.2020 RAT: CM 1982/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 8. April 2020 (10.00 Uhr) (17381/EU XXVII.GP)
11.05.2020 RAT: 7915/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19974/EU XXVII.GP)