KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Termin: 13. Mai 2020 Ort: Brüssel (19968/EU XXVII.GP)

RAT: 7568/20 PUBLIC
11.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: Tagesordnung

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Termin: 13. Mai 2020 Ort: Brüssel

Gruppe: Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

betrifft Sitzung am 13.05.2020

Erstellt am 11.05.2020 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 12.05.2020, U32 Übermittlung

RAT: 7568/20
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Linkart	Link
RAT Rat	6964/20
RAT Rat	6965/20
RAT Rat	6966/20
RAT Rat	6967/20
RAT Rat	7240/20
RAT Rat	7241/20
RAT Rat	7242/20
RAT Rat	7243/20
RAT Rat	7414/20
RAG Ratsarbeitsgruppen	Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
11.05.2020	19873/EU XXVII.GP	RAT: 7568/20 PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage Tagesordnung CONFERENCE OF THE REPRESENTATIVES OF THE GOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES Date: 13 May 2020 Venue: Brussels Eingelangt am 11.05.2020, U32 Übermittlung

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 7414/20	Renouvellement partiel des membres de la Cour de Justice de l'Union européenne - nomination de quatorze juges (BE, DK, EE, IE, EL, ES, HR, LU, HU, PL, RO, SI, SK, FI) et six avocats généraux (BG, CZ, DK, DE, EL, ES) (18337/EU XXVII.GP)
RAT: 7429/20	ENTWURF EINES PROTOKOLLS KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 11. März 2020 (18302/EU XXVII.GP)
RAT: 7240/20	Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss – Annahme (19865/EU XXVII.GP)
RAT: 7132/20	Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17491/EU XXVII.GP)
RAT: 6964/20	Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz (19597/EU XXVII.GP)
RAT: 7241/20	Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird, durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss – Annahme (19869/EU XXVII.GP)
RAT: 7133/20	Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17488/EU XXVII.GP)
RAT: 6965/20	Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses (19573/EU XXVII.GP)
RAT: 7242/20	Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19874/EU XXVII.GP)
RAT: 7134/20	Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17490/EU XXVII.GP)
RAT: 6966/20	Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren (19575/EU XXVII.GP)
RAT: 7243/20	Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme (19876/EU XXVII.GP)
RAT: 7135/20	Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme des Beschlusses durch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17493/EU XXVII.GP)
RAT: 6967/20	Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln (19576/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
OJ RGEM 3	null
OJRGEM 3	Tagesordnung Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten

Thema
Institutionelle Fragen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.05.2020	RAT: 7915/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19974/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.05.2020	RAT: 7915/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19974/EU XXVII.GP)

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Termin: 13. Mai 2020 Ort: Brüssel (19968/EU XXVII.GP)

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EU-Vorlage Tagesordnung