Rs C-519/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; (nachträgliche) Einhebung einer Steuer (Abgabe) auf Emissionen aus der Nutzung (kostenloser) Emissionszertifikate; Auslegung von Art. 1 Abs. 3 Buchst. f (Betreiber) sowie Art. 10 und 11 (Zuteilung[smethode] und Vergabe von Zertifikaten) der Richtlinie (EU) 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, Art. 18 (Nichtdiskriminierung), Art. 49 und 56 (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit), Art. 107 und 108 (Beihilfen) AEUV, Art. 17 (Eigentumsrecht), Art. 21 (Nichtdiskriminierung) und Art. 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) GRC, Art. 14 (Verbot der Benachteiligung) EMRK und Art. 1 (1.) ZP EMRK (Schutz des Eigentums); Frage, ob Einhebung einer (nachträglichen) Steuer (Abgabe) auf Emissionen aus der Nutzung (kostenloser) Emissionszertifikate, insbesondere durch Hintanthaltung der durch die Zertifikate intendierten (wirtschaftlichen) Vorteile, den mit der Richtlinie (EU) 2003/87/EG verfolgten Zielen zuwiderläuft; unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen von „Betreibern“, die zu Vorteilen Einzelner führen und nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses erforderlich erscheint; Vertrauensschutz und Vorhersehbarkeit von innerstaatlichen steuerrechtlichen Vorschriften (hier: Legisvakanz von drei Tagen und faktische Rückwirkung); Frage der Qualifikation der Einhebung der Abgabe als (unzulässige) Enteignung; Vorlage (196208/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-519/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; (nachträgliche) Einhebung einer Steuer (Abgabe) auf Emissionen aus der Nutzung (kostenloser) Emissionszertifikate; Auslegung von Art. 1 Abs. 3 Buchst. f (Betreiber) sowie Art. 10 und 11 (Zuteilung[smethode] und Vergabe von Zertifikaten) der Richtlinie (EU) 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, Art. 18 (Nichtdiskriminierung), Art. 49 und 56 (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit), Art. 107 und 108 (Beihilfen) AEUV, Art. 17 (Eigentumsrecht), Art. 21 (Nichtdiskriminierung) und Art. 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) GRC, Art. 14 (Verbot der Benachteiligung) EMRK und Art. 1 (1.) ZP EMRK (Schutz des Eigentums); Frage, ob Einhebung einer (nachträglichen) Steuer (Abgabe) auf Emissionen aus der Nutzung (kostenloser) Emissionszertifikate, insbesondere durch Hintanthaltung der durch die Zertifikate intendierten (wirtschaftlichen) Vorteile, den mit der Richtlinie (EU) 2003/87/EG verfolgten Zielen zuwiderläuft; unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen von „Betreibern“, die zu Vorteilen Einzelner führen und nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses erforderlich erscheint; Vertrauensschutz und Vorhersehbarkeit von innerstaatlichen steuerrechtlichen Vorschriften (hier: Legisvakanz von drei Tagen und faktische Rückwirkung); Frage der Qualifikation der Einhebung der Abgabe als (unzulässige) Enteignung; Vorlage

Erstellt am 10.09.2024

Eingelangt am 13.09.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.664.884)