Meeting of the Conventional Arms Exports subgroup (COARM) of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports Date: 14 October 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (198715/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Meeting of the Conventional Arms Exports subgroup (COARM) of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports Date: 14 October 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe "Nichtverbreitung und Waffenausfuhren" – Ausfuhr konventioneller Rüstungsgüter (COARM)

betrifft Sitzung am 14.10.2024

Erstellt am 04.10.2024 von: Sicherheit u. Krisenbewältigung

Eingelangt am 04.10.2024, U32 Übermittlung

RAT: CM 3884/24
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Linkart	Link
RAG Ratsarbeitsgruppen	Gruppe "Nichtverbreitung" (CONOP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-351/22	Rs C-351/22; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 und 7 des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; Grundsätze der Rechtssicherheit bzw. des nulla poena sine lege; Lieferung von Funkstationen (deren Teile zumindest zum Teil aus Russland bezogen wurden) an ein Unternehmen in Indien; innerstaatliche Genehmigungspflicht für u.a. Ausfuhr bestimmter Militärgüter; Verbot der Erbringung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen i.Z.m. militärischen Aktivitäten bzw. der Bereitstellung militärischer Gerätschaften zur Verwendung in Russland; (Un- )Zulässigkeit einer nationalen Maßnahme, die die vollständige bzw. automatische Einziehung aller Beträge aus einer Tätigkeit wie jener in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP genannten (verschiedene Hilfs- und Unterstützungsleistungen i.Z.m. militärischen Aktivitäten und Bereitstellung militärischer Gerätschaften) vorsieht, wenn dadurch nach nationalem Recht eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde; Anwendung des Verbots in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP, wenn Militärausrüstung, die Gegenstand der Vermittlungstätigkeit war, nie physisch ins Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates eingeführt wurde; Vorlage (108721/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-351/22

Rs C-351/22; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 und 7 des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; Grundsätze der Rechtssicherheit bzw. des nulla poena sine lege; Lieferung von Funkstationen (deren Teile zumindest zum Teil aus Russland bezogen wurden) an ein Unternehmen in Indien; innerstaatliche Genehmigungspflicht für u.a. Ausfuhr bestimmter Militärgüter; Verbot der Erbringung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen i.Z.m. militärischen Aktivitäten bzw. der Bereitstellung militärischer Gerätschaften zur Verwendung in Russland; (Un- )Zulässigkeit einer nationalen Maßnahme, die die vollständige bzw. automatische Einziehung aller Beträge aus einer Tätigkeit wie jener in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP genannten (verschiedene Hilfs- und Unterstützungsleistungen i.Z.m. militärischen Aktivitäten und Bereitstellung militärischer Gerätschaften) vorsieht, wenn dadurch nach nationalem Recht eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde; Anwendung des Verbots in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP, wenn Militärausrüstung, die Gegenstand der Vermittlungstätigkeit war, nie physisch ins Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates eingeführt wurde; Vorlage (108721/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
COARM	GASP: (Ad hoc) Ausfuhr konventioneller Waffen
REUNION	Tagung/Sitzung