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36th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 14-18 October 2024) - Draft EU/Member Sates statements (198753/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

36th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 14-18 October 2024) - Draft EU/Member Sates statements

Erstellt am 04.10.2024 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 04.10.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 14161/24

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14856/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (159711/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 167 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.10.2024 RAT: 14809/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
36th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 14-18 October 2024) - Final EU/Member Sates statements (200968/EU XXVII.GP)