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36th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 14-18 October 2024) - Final EU/Member Sates statements (200968/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

36th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 14-18 October 2024) - Final EU/Member Sates statements

Erstellt am 22.10.2024 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 22.10.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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RAT
Rat
14161/24
RMA
Ratsmateriencodes
PI 174
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14161/24 36th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 14-18 October 2024) - Draft EU/Member Sates statements (198753/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 174 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.10.2025 RAT: 13705/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
37th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 3–7 November 2025) - Draft EU/Member Sates statements (38169/EU XXVIII.GP)