Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 02/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Das KMU-Instrument im Einsatz: ein wirksames und innovatives Programm, das mit Herausforderungen konfrontiert ist“ – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (20030/EU XXVII.GP)

RAT: 7782/20 PUBLIC
06.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 02/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Das KMU-Instrument im Einsatz: ein wirksames und innovatives Programm, das mit Herausforderungen konfrontiert ist“ – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzungen am 13.05.2020 und 14.05.2020

Erstellt am 06.05.2020 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 12.05.2020, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.05.2020 19439/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft Council Conclusions on the European Court of Auditors' Special Report No 02/2020 "The SME instrument in action: an effective and innovative programme facing challenges" - Decision to use the written procedure for adoption

Eingelangt am 06.05.2020, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr. Art Betreff
02.04.2020 RAT: 6876/20 EUST Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union at the 56th session of the Committee of Experts for the Carriage of Dangerous Goods of the Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail as regards certain amendments to Appendix C to the Convention concerning International Carriage by rail - Adoption (18505/EU XXVII.GP)
02.04.2020 RAT: 7049/20 EUST Standpunkt, der im Namen der Union auf der 56. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu vertreten ist - Übersicht über die Änderungen (18298/EU XXVII.GP)
23.04.2020 RAT: 7475/20 EUST Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, und der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln zu vertreten ist - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (18714/EU XXVII.GP)
24.04.2020 RAT: 7517/20 EUST Entwurf von SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES zum Sonderbericht Nr. 02/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Das KMU-Instrument im Einsatz: ein wirksames und innovatives Programm, das mit Herausforderungen konfrontiert ist“ – Text des Vorsitzes (20032/EU XXVII.GP)
06.05.2020 RAT: 7616/20 EUST Zustimmung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Kommission und der Volksrepublik China über einen nicht bindenden gemeinsamen Fahrplan EU-China für die künftige Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (19832/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: CM 2166/20 EUTO AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 14. Mai 2020 (10.00 Uhr) (19844/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7820/20 EUST Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (19963/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7624/20 EUST Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu europäischen Lehr- und Ausbildungskräften für die Zukunft – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (19952/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7861/20 EUST DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.5.2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Absicht, keine Einwände zu erheben – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (19975/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7889/20 EUST Case before the General Court T-116/20 (Società agricola Vivai Maiorana e.a. v. European Commission) - Validity of Regulation (EU) 2016/2031 of the European Parliament and of the Council ('Plant Health Regulation') - Council intevention before the General Court in support of the Commission (19690/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7873/20 EUST DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.5.2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (Schreiben zur Information der Kommission und des Europäischen Parlaments) (19979/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7681/20 EUST Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2019-2022) – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (20132/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7807/20 EUST Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (20148/EU XXVII.GP)
08.05.2020 RAT: 7680/20 EUST Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Risikomanagement im Bereich des Kulturerbes – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (20129/EU XXVII.GP)
11.05.2020 RAT: 7750/20 EUST Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (20019/EU XXVII.GP)
11.05.2020 RAT: 7684/20 EUST Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (20146/EU XXVII.GP)
12.05.2020 NON: 365/20 EUB Coreper I, 14 May 2020/Coreper I Flash (20063/EU XXVII.GP)
12.05.2020 RAT: 7835/20 EUTO AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 14. Mai 2020 (10.00 Uhr) (20098/EU XXVII.GP)
12.05.2020 RAT: 7796/20 EUST Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch die Leitungsorgane oder zuständigen Behörden vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist (20136/EU XXVII.GP)
12.05.2020 RAT: 7797/20 EUST Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch und hinsichtlich der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist (20137/EU XXVII.GP)
12.05.2020 RAT: 7798/20 EUST Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist (20143/EU XXVII.GP)
12.05.2020 RAT: 7462/20 EUST BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt (20003/EU XXVII.GP)
12.05.2020 RAT: 7799/20 EUST Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist (20139/EU XXVII.GP)
12.05.2020 RAT: 7465/20 EUST Im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020 - 2024 zu vertretender Standpunkt (20001/EU XXVII.GP)
13.05.2020 RAT: WK 4891/20 EUB Coreper (Part 1) on 14 May 2020/Pre-Mertens list of reserves (20173/EU XXVII.GP)
14.05.2020 NON: 369/20 EUB Coreper I, 14 May 2020/Revised Coreper I flash (20170/EU XXVII.GP)
14.05.2020 RAT: CM 2231/20 EUCM BEGINN DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS mit Antwort bis Dienstag, 19. Mai 2020 (Dienstschluss), per E-Mail an LIFE.1@consilium.europa.eu DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSON vom 4.5.2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (Schreiben zur Information der Kommission und des Europäischen Parlaments) (20307/EU XXVII.GP)
18.05.2020 RAT: CM 2207/20 EUCM Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch die Leitungsorgane oder zuständigen Behörden vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs [2020/0067(COD)] Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Gesetzgebungsakts – Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist (20590/EU XXVII.GP)
29.05.2020 RAT: 8392/20 EUST SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 13, 14 and 15 May 2020 (21852/EU XXVII.GP)
29.05.2020 RAT: 8392/20 EUST SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 13, 14 and 15 May 2020 (21852/EU XXVII.GP)
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