Rs C-813/19 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU; Frage, ob die Ausstellungskriterien eines Europäischen Haftbefehls durch die französische Staatsanwaltschaft die Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erfüllen; Frage, ob die französische Staatsanwaltschaft (im Hinblick auf ihre Stellung gegenüber der Exekutive) als "ausstellende Behörde" iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses qualifiziert werden kann; Vorlage (in französischer Sprache) und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (2606/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-813/19 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Lichte des Urteils in den verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU; Frage, ob die Ausstellungskriterien eines Europäischen Haftbefehls durch die französische Staatsanwaltschaft die Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erfüllen; Frage, ob die französische Staatsanwaltschaft (im Hinblick auf ihre Stellung gegenüber der Exekutive) als "ausstellende Behörde" iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses qualifiziert werden kann; Vorlage (in französischer Sprache) und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 12.11.2019

Eingelangt am 12.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-813/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-813/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-508/18	Verbundene Rs C-508/18 und C-509/18; irische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlagen (35051/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-82/19	Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53434/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-508/18

Verbundene Rs C-508/18 und C-509/18; irische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlagen (35051/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-82/19

Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53434/EU XXVI.GP)