verb. Rs. C-368/20 und C-369/20; österreichische Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung der Art. 22, 25, 27 und 29 der Verordnung 2016/399 (Schengener Grenzkodex), Art. 21 AEUV und Art. 45 Abs. 1 GRC; Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts; Verbot der Durchführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union; nationale Regelungen, wonach Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführt werden; Rahmen, Kriterien und Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen; Zeitraum der Wiedereinführung; Verlängerungen unter Beachtung einer Maximaldauer von zwei Jahren; (Un-)Zulässigkeit der Aneinanderreihung solcher Regelungen, wodurch eine Kumulation von Verlängerungszeiträumen erzeugt wird und die zeitliche Beschränkung der Zweijahresfrist überschritten wird; Reichweite und praktische Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts im Hinblick auf Personenkontrollen beim Grenzübertritt; Vorlagen (33722/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs. C-368/20 und C-369/20; österreichische Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung der Art. 22, 25, 27 und 29 der Verordnung 2016/399 (Schengener Grenzkodex), Art. 21 AEUV und Art. 45 Abs. 1 GRC; Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts; Verbot der Durchführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union; nationale Regelungen, wonach Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführt werden; Rahmen, Kriterien und Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen; Zeitraum der Wiedereinführung; Verlängerungen unter Beachtung einer Maximaldauer von zwei Jahren; (Un-)Zulässigkeit der Aneinanderreihung solcher Regelungen, wodurch eine Kumulation von Verlängerungszeiträumen erzeugt wird und die zeitliche Beschränkung der Zweijahresfrist überschritten wird; Reichweite und praktische Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts im Hinblick auf Personenkontrollen beim Grenzübertritt; Vorlagen

Erstellt am 28.09.2020

Eingelangt am 06.10.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.637.323)

EGH: RS C-368/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EGH: RS C-369/20

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
14.05.2024	RAT: 9743/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (184851/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
22.04.2022	RAT: CM 2760/22	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Groupe Frontières / Comité Mixte (UE-Islande/Norvège et Suisse/Liechtenstein) Date: 29 avril 2022 Heure: 10:00 Lieu: CONSEIL BÂTIMENT JUSTUS LIPSIUS Rue de la Loi 175, 1048 BRUXELLES (97861/EU XXVII.GP)